Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie haben gerade gebaut, sind daher finanziell ein wenig klamm und in der Familie steht wieder Nachwuchs an. Voller Freude nehmen Sie einen weiteren Kredit auf und bauen in den schönen Garten ein zweites Haus. Es könnten ja Zwillinge oder gar Drillinge werden, daher bauen Sie etwas größer. Was die Nachbarn davon halten, ist egal, es geht ja schließlich um Kinder. Der Ratschlag der Familie, doch besser den Dachboden auszubauen, wird mit Fernsehverbot bestraft.
So kommt uns die Situation um den geplanten Kindergarten-Neubau in der Dieckhofstraße vor.
Die Bürgerbefragung zum Freibad zeigte uns, dass die Menschen ein Interesse an ihrem Ort und seiner Gestaltung haben. Gleichzeitig wurde uns vorgerechnet, was eine Investition von 2,5 Mio. Euro für den Haushalt bedeuten würde. Langfristige Verschuldung droht. Für die Dieckhofstraße scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Die Samtgemeinde misst hier mit zweierlei Maß. Das tat sie auch, bei der Bedarfsplanung und hat andere Zahlen errechnet als der Landkreis. Es werden immer weniger Kinder geboren, das mag man bedauerlich finden, ist aber so. Durch das gerade beschlossene Betreuungsgeld (eine nicht unumstrittene Idee) werden wahrscheinlich mehr Eltern ihre Kinder zuhause betreuen und so den Bedarf weiter senken.
Daher ergibt ein Neubau nur wenig Sinn. Der Ausbau der reichlich vorhandenen Betreuungsstätten sollte Vorrang haben.
Die Piratenpartei unterstützt das Bürgerbegehren (http://historisches-tostedt-erhalten.de) gegen den umstrittenen Standort Dieckhofstraße. Hohen Kosten steht ein zweifelhafter Nutzen gegenüber. Die letzten Grünflächen in Tostedt stehen auf dem Spiel. Leider scheinen bei der Planung Transparenz und demokratische Prozesse nicht die höchste Priorität gehabt zu haben. Da verstehen Piraten keinen Spaß.
Es geht weiter
Ich war auf einer Versammlung der Bürgerinitiative und stehe jetzt um so stärker hinter dieser Aktion. Als Tostedter kann ich den Argumenten der Bürgerinitiative folgen, als Pirat interessieren mich zusätzlich die Hintergründe: Wie ist die Ideenfindung bei der Samtgemeinde vonstatten gegangen? Welche Daten lagen der Entscheidung zugrunde? Warum an der Dieckhofstraße? Und vor allem: Wieso glaubt Herr Bostelmann, er könne mit seiner Briefaktion durchkommen? Ich habe dazu einen Leserbrief an das Wochenblatt geschrieben, der auch am Mittwoch, dem 29.11.12 erschienen ist. Der Originaltitel war "Demokratie nach Gutsherrenart". Hier ist der Original-Wortlaut:
Herr Bostelmann räumt nach öffentlichem Druck ein, einen Fehler gemacht zu haben. Das ist gut. Fehler zu machen kann passieren, Fehler zuzugeben fällt schwer, besonders in der Politik. Daher habe ich auch Verständnis für die Einschränkungen „vielleicht“, „möglicherweise“ und „etwas“, auch wenn ich diese Einschätzung nicht teile. Der „öffentliche Streit“ wäre aber vermeidbar gewesen, hätte man die Menschen von Anfang an beteiligt. Zusammenarbeit schafft viele Vorteile: Es gibt eine gemeinsame Faktenbasis und es kommen neue Ideen, an die die klassischen „Entscheidungsträger“ vorher nicht gedacht haben. Schlechte Ideen werden aussortiert, gute Ideen werden weiterentwickelt. Das mag länger dauern, als einfach von oben zu verkünden, was im Hinterzimmer ausgekungelt wurde, ist aber nachhaltiger und in diesem Fall wahrscheinlich auch noch billiger. Es wurde mit eigenen Statistiken, Gesetzen und Sachzwängen argumentiert. In der Politik gibt es viele Sachzwänge, aber auch persönliche Interessen. Die bisherige Politik hat aber dazu geführt, das fast immer letzteres unterstellt wird. Schafft Transparenz, das schafft Vertrauen! Schafft Bürgerbeteiligung, das schafft Engagement!
Es ist noch lange nicht zu Ende.
Die Piraten und die Bürgerinitiative machen weiter. Wir arbeiten übrigens hervorragend mit den Grünen zusammen. Es geht um die Sache und Wahlkampf wird so gut es geht herausgehalten. Wenn Sie helfen wollen, unterschreiben Sie die Liste für das Bürgerbegehren! Nebenbei bemerkt: Die Piratenpartei will die Kriterien für Bürgerbegehren in Niedersachsen erheblich senken.